Opposition attestiert Landesregierung einen schwachen Start
«Aktionismus», «Werbereisen», «Stillstand»: Rund hundert Tage nach dem Amtsantritt von Schwarz-Rot in Hessen spart die Opposition nicht mit Kritik. Aber es gibt auch ein Lob.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Rund hundert Tage nach dem Start der schwarz-roten Landesregierung in Hessen zieht die Landtags-Opposition eine kritische Bilanz. Es sei bislang bei «Ankündigungen und Werbereisen» geblieben, erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou in Wiesbaden. Umgesetzt worden seien vor allem Maßnahmen in eigener Sache, ergänzte er. «Zwei neue Ministerien und vier zusätzliche Staatssekretäre bescheren den Koalitionspartnern weitere Versorgungsposten.» Ein Gewinn für die Bürger sei nicht erkennbar und Bürokratieabbau sehe anders aus. «Positiv zu vermerken ist die Durchsetzung des Gender-Verbots als eine sichtbare Abkehr von links-grüner Ideologie», sagte Lambrou. Hier mache sich der Druck der AfD bemerkbar.
