Bund der Steuerzahler fordert Ende der Straßenausbaubeiträge
Hessen soll Nordrhein-Westfalen folgen und die Straßenausbaubeiträge abschaffen - das fordert der Bund der Steuerzahler Hessen. Die Beiträge stellten eine erhebliche Belastung für Betroffene dar.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) Hessen fordert die Landesregierung auf, Anwohner nicht mehr für die Erneuerung und Sanierung kommunaler Straßen zur Kasse zu bitten. Das Land solle sich ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen nehmen, das die sogenannten Straßenausbaubeiträge per Gesetz abgeschafft hat. «Die Straßenausbaubeiträge stellen für die Betroffenen eine erhebliche Belastung dar, die sehr schnell extrem hohe Beträge ausmachen kann», sagte Jochen Kilp, Vorstandsmitglied beim hessischen Steuerzahlerbund, am Mittwoch. Hinzu komme ein erheblicher Aufwand für die Kommunen, um die Beiträge zu erheben.
