Regierungsbildung

Ministerpräsidenten fordern weitere Reformen

Riesige Summen wollen Union und SPD in Bundeswehr und Infrastruktur investieren. Dazu brauchen sie auch die Zustimmung des Bundesrates. Zwei Länderchefs der CDU melden Wünsche an.

CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein (l) und Michael Kretschmer (Archivbild) Foto: Hannes P. Albert/dpa
CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein (l) und Michael Kretschmer (Archivbild)

Berlin (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) begrüßt das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD, fordert aber weitergehende Reformen. «Diese Infrastrukturinvestitionen sind nur dann sinnvoll, wenn vorher die Wachstumsbremsen gelöst werden», sagte er der «Rheinischen Post». Als Beispiel nannte er ein Planungsbeschleunigungsrecht und die Abschaffung von Verbandsklagerechten. 

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