Bundesländer
Bilanz und Staffelübergabe bei Ministerpräsidentenkonferenz
Seit 1954 treffen sich regelmäßig die Länderchefs und -chefinnen. Hessen hat sich im vergangenen Jahr als «Herzmuskel des deutschen Föderalismus» gesehen. Nun übernimmt ein anderes Land den Vorsitz.
Wiesbaden/Leipzig (dpa) - Die Ministerpräsidentenkonferenz hat nach Einschätzung ihres bisherigen Vorsitzenden Boris Rhein vor allem im Bereich Migration Fortschritte erzielt. Die Länder seien sich seit langem einig, «dass die illegale Migration begrenzt werden muss», sagte Hessens Regierungschefs Rhein (CDU). Unter hessischem Vorsitz sei daher die geplante Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge organisiert worden. Hessen gibt den Vorsitz zum 1. Oktober an Sachsen ab.
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