Innere Sicherheit
Land: Konsequent gegen anti-israelische Propaganda vorgehen
Nach dem Blutbad der islamistischen Hamas in Israel sorgten Jubelfeiern für große Empörung. Propaganda-Delikte können massive strafrechtliche Folgen haben. Hessens Sicherheitsbehörden wollen noch entschiedener einschreiten als sonst.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel wollen Hessens Polizei und Justiz konsequent gegen anti-israelische Propaganda-Delikte vorgehen. «Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland zum Ort für widerwärtige Agitation der Hamas oder anderer Terrorgruppen wird», erklärten Justizminister Roman Poseck und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Die hessischen Staatsanwaltschaften würden entsprechende Verfahren mit Hochdruck und Konsequenz bearbeiten.
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