Baden-Württemberg baut wegen «Reichsbürgern» Richterzahl aus
Efringen-Kirchen und Boxberg stehen für eine relativ neue Form von Gewalt: Sogenannte Reichsbürger gehen auf Polizisten los. Das hat Folgen - auch für die Justiz im Land.
Stuttgart (dpa/lsw) - Vor allem wegen der steigenden Zahl von Verfahren gegen mutmaßliche Mitglieder der «Reichsbürger»-Szene stockt das Land sein Justizpersonal auf und stärkt die Gerichte. Weil die Staatsschutzsenate auch durch Verfahren mit Bezug zur «Reichsbürger»-Szene belastet würden, seien mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 fünf zusätzliche Richterstellen für das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart geschaffen worden, sagte die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Diese würden nun besetzt und ein zusätzlicher Staatsschutzsenat eingerichtet. Die Notwendigkeit sieht auch die Opposition.
