Hessen: Mehr Gefängnispersonal und Vorratsdatenspeicherung
Mehr Justizstellen, die Speicherung von IP-Adressen und mehr Schutz vor häuslicher Gewalt - in seiner ersten Regierungserklärung zeigt Justizminister Heinz auf, wie er den Rechtsstaat stärken will.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit mehr Stellen für die hessische Justiz und weiteren Maßnahmen will Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) die Strafverfolgung im Bundesland verbessern und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken. In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Heinz im hessischen Landtag in Wiesbaden an, verstärkt um mehr Personal für die Gefängnisse zu werben. Zudem sprach er sich erneut für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und für einen besseren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt aus.