Beschwerde

Verkehrsversuch: Gießen zieht vor Verwaltungsgerichtshof

Muss der Gießener Verkehrsversuch mitten in den Vorbereitungen gestoppt werden? Das Verwaltungsgericht hält das Vorhaben für rechtswidrig - die Stadt will es in der nächsten Instanz durchsetzen.

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen.

Gießen (dpa/lhe) - Die Stadt Gießen will im juristischen Streit um den großangelegten Verkehrsversuch vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ziehen. Das kündigte eine Stadtsprecherin am Montag an. Zuvor hatte das Gießener Verwaltungsgericht den Versuch für rechtswidrig befunden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Verkehrsversuch lägen nach aktueller Kenntnislage nicht vor, so das Gericht. Gegen diese Entscheidung werde man Beschwerde vor dem VGH einlegen, erklärte eine Stadtsprecherin.

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