Gericht genehmigt Eritrea-Festival - Gießen zieht vor VGH
Die Stadt Gießen schöpft weitere Rechtsmittel aus, um das umstrittene Eritrea-Festival zu untersagen. Nach einer Niederlage vor dem Gießener Verwaltungsgericht zieht die Stadt vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof.
Gießen (dpa/lhe) - Der Rechtsstreit um das Eritrea-Festival in Gießen geht in die nächste Instanz. Nachdem das Gießener Verwaltungsgericht ein städtisches Verbot der Veranstaltung gekippt hat, kündigte die Stadt an, Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof gegen die Entscheidung einzulegen. Zuvor hatte das Gericht entschieden, dass das umstrittene Eritrea-Festival entgegen dem städtischen Verbot stattfinden darf. Mit zwei Beschlüssen gaben die Richter Eilanträgen gegen das vom Gießener Ordnungsamt erlassene Verbot statt. Die Behörde hatte sich sowohl auf Gaststätten- als auch auf Polizeirecht gestützt. Die zuständigen Kammern des Verwaltungsgerichts stuften das Verbot jedoch als rechtswidrig ein.
