Dienstgericht des Bundes verhandelt im Oktober über AfD-Mann

Mit dem technischen Fortschritt tauchen auch neue juristische Fallstricke auf: Der BGH muss sich nun mit Drohnen-Aufnahmen von Kunstinstallationen befassen. Es geht dabei um Fragen des Urheberrechts.

Keine vier Monate ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht über das Bundeswahlgesetz entschieden hat. Das war aber noch die alte Fassung. Schon bald geht es um die aktuelle Version.

Abstandhalten war in der Corona-Pandemie angesagt. Doch das Gesetz sieht vor, dass sich Wohnungseigentümer regelmäßig versammeln? Ob eine rein schriftliche Variante eine Lösung ist, prüft nun der BGH.

Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun diesen Schritt.

Verständnis für den norwegischen Terroristen Anders Breivik und martialische Facebook-Posts gegen die ZDF-Journalistin Marietta Slomka: Nun folgen Disziplinarklagen gegen den AfD-Mann.