Rhein übt Kritik wegen fehlender Migrationsabkommen
Hessens Ministerpräsident beklagt fehlende Migrationsabkommen mit Hauptherkunftsländern, die die Rücknahme von Menschen mit geringen Aussichten auf Asyl regeln. Fehler sieht der CDU-Mann bei der Bundesregierung.
Wiesbaden (dpa) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat der Bundesregierung und dem Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), Versäumnisse bei der Aushandlung von Migrationsabkommen vorgeworfen. «Bislang gibt es keine Migrationsabkommen zur Rücknahme von Staatsangehörigen aus Hauptherkunftsländern wie der Türkei, die geringe Aussichten auf Asyl haben», sagte Rhein dem «Handelsblatt». Es sei allerdings wichtig, dass die Bundesregierung Vereinbarungen mit solchen Herkunftsstaaten aushandele, damit diese ihre Staatsangehörigen zurücknähmen und dafür schnell die nötigen Papiere ausstellten. Erst danach könnten die Bundesländer ihrer Pflicht nachkommen und die Menschen auch tatsächlich rückführen, erklärte Rhein.
