Gerichtsurteil

Bei Google: Ergänzungsvorschlag «bankrott» ist rechtens

Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild
Blick auf die Justitia über dem Eingang eines Landgerichts.

Frankfurt/Main (dpa) - Ohne Erfolg hat ein Unternehmer vor Gericht versucht, der Internet-Suchmaschine Google zu verbieten, seinen Namen mit dem Ergänzungsvorschlag «bankrott» zu kombinieren. Das Oberlandesgericht Frankfurt wies am Donnerstag die Unterlassungsklage des Mannes vollständig zurück, wie eine Justizsprecherin berichtete. Das Ergebnis der Autocomplete-Funktion sei erkennbar unbestimmt und enthalte keine eigenständige Behauptung, befanden die Richter. Das Urteil (Az.: 16 U 10/22) ist noch nicht rechtskräftig.

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