Weinheim

Miramar erwartet rechtliche Prüfung der BI-Aussagen

Freizeitbad erneuert seine Kritik an den Aussagen im Info-Flyer der Bürgerinitiative "Naherholung Waidsee" zum Projekt für ein Parkdeck und ein Hotel.

Das Miramar erwartet, dass die Stadtverwaltung bei der Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auch die Aussagen der BI unter die Lupe nimmt (Archivbild). Foto: Fritz Kopetzky
Das Miramar erwartet, dass die Stadtverwaltung bei der Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auch die Aussagen der BI unter die Lupe nimmt (Archivbild).

Selbstverständlich hätten Bürger das Recht, gegen Gemeinderatsentscheidungen mittels eines Bürgerbegehrens vorzugehen und einen Bürgerentscheid anzustreben. Dies werde vom Miramar auch respektiert, teilt das Freizeitbad in einer Stellungnahme zur Übergabe der 3190 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die Pläne für ein Hotel und ein Parkhaus am Waidsee mit. Wörtlich heißt es aber weiter: „Allerdings nicht mit falschen und unsachlichen Informationen, die Bürger möglicherweise täuschen.“

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