Birkenau
Gemeindeverwaltung behält Recht zur Kündigung von Vereinsräumen für Flüchtlingsunterbringung
Der Bürgermeister bedauerte, dass sich die SPD-Fraktion dazu entschieden hatte, den Antrag einzubringen.
Die Birkenauer Gemeindeverwaltung soll auch weiter die Möglichkeit haben, von Vereinen genutzte Räumlichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen kündigen zu können. Bei der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstagabend lehnten die Mandatsträger einen Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich ab, der vorsah, bereits angekündigte Kündigungen nicht zu vollziehen. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen der SPD abgelehnt.
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