Grundsteuer in Birkenau „für Bürger nicht mehr leistbar“
Steigende Schulden, höhere Grundsteuern und kaum Gegenwehr: Nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zum Haushalt kritisiert der SPD-Vorstand das Verhalten der Mandatsträger. Sie hätten den Etatentwurf kritiklos „durchgewinkt“.
Birkenau. In einer extra anberaumten Sitzung hat sich der Vorstand der SPD Birkenau intensiv mit den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) der Gemeindevertretung Birkenau beschäftigt. Das Fazit der SPD: „Wer die Sitzung des HFA am 4. Februar erlebt hat, dem kann angst und bange werden“, schreiben die Sozialdemokraten in einer Pressemitteilung. Der Haushalt sei durchgewinkt worden – ohne eine einzige Frage zum Investitionshaushalt, ohne eine Frage zu den einzelnen Produkten, ohne Hinterfragen der üppigen Zuwächse bei den Personalkosten. Zudem habe der Ausschuss einem Vorschlag des Bürgermeisters, die Grundsteuer noch stärker, nämlich um 35 Prozent auf einen Hebesatz von 639 Prozent zu erhöhen, zugestimmt.
