Rechtswidrige Inhalte - Internetplattformen in der Pflicht

Ein brasilianischer Bundesrichter lässt die Nachfolge-Plattform von Twitter sperren. Deutschlands Digitalminister Wissing rät dagegen bei Gesetzesverstößen zu abgestuften Reaktionen.

Im Kampf gegen Desinformation, Hassrede und Manipulationen im Netz hat der Bundestag nun das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Es dient der Umsetzung des sogenannten Digital Services Act der EU.

Neue Technologien wie KI und autonomes Fahren bieten Chancen wie Risiken. Um die Risiken einzudämmen, wird der Ruf nach staatlicher Regulierung lauter. Der Digitalminister sucht den Schulterschluss mit den USA.

Twitter will scheinbar aus einem freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation austreten. Bald will die EU das Vorgehen gegen Falschinformationen jedoch gesetzlich verschärfen.

Die EU-Kommission erörtert, ob Internet-Konzerne wie Google & Co. den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren sollen. Auch Digitalminister Wissing sieht das «offene und freie Internet» in Gefahr.