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Bundestag beschließt Digitale-Dienste-Gesetz

Im Kampf gegen Desinformation, Hassrede und Manipulationen im Netz hat der Bundestag nun das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Es dient der Umsetzung des sogenannten Digital Services Act der EU.

Blick vom Bundeskanzleramt auf die Kuppel von dem Reichstagsgebäude mit dem Bundestag. Der Bundestag hat das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen. Foto: Philipp Znidar/dpa
Blick vom Bundeskanzleramt auf die Kuppel von dem Reichstagsgebäude mit dem Bundestag. Der Bundestag hat das Digitale-Dienste-Gesetz beschlossen.

Berlin (dpa) - Illegale Inhalte auf Plattformen sollen besser bekämpft werden - zur Umsetzung von Verpflichtungen für Online-Dienste hat der Bundestag am Donnerstag ein Gesetz beschlossen. Eine zentrale Rolle bei dem Digitale-Dienste-Gesetz spielt dabei die Bundesnetzagentur. 

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