Deutsche Politiker für schärferes Vorgehen gegen Tiktok
Die Kurzvideo-App steht im Verdacht, ein Einfallstor für Datenüberwachung durch chinesische Stellen zu sein. Deutschlands Behörden sollten auf Nummer sicher gehen, meinen nun manche.
Berlin (dpa) - Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken wegen mangelnden Datenschutzes bei Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die Kurzvideo-App. «Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von Tiktok für nötig», sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), dem «Handelsblatt». Die App sei ein wichtiges Instrument der hybriden Kriegsführung Chinas und Russlands und werde nicht nur zur Verbreitung von Desinformation genutzt, sondern auch «gezielt zur Spionage und zum Datenabgriff». Für Beschäftigte staatlicher Einrichtungen und Behörden auf allen Ebenen – von der Bundesregierung bis zur Kommunalverwaltung «sollte die App auf dienstlichen Geräten verboten werden», meinte Kiesewetter.
Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Er hielte es für sinnvoll, wenn die oberste Cybersicherheitsbehörde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), «allgemeinverbindliche Verbote für die Nutzung in der Bundesverwaltung aussprechen könnte», sagte der Digitalexperte der Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, der Zeitung. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält dem Blatt zufolge für Beschäftigte von Sicherheitsbehörden auch private Nutzungsbeschränkungen für nötig.
