Bundesrat lehnt neues Onlinezugangsgesetz ab

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde - und was das bedeutet.

Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, digitale Ämter - bei ihrer ersten Digitalministerkonferenz versichern die Länder, ihre Zusammenarbeit zu verbessern.

Der Bundestag hat die Weichen gestellt, dass die umstrittene Freigabe von Cannabis kommen soll. Es folgt aber noch eine Station im Bundesrat - lassen die Länder das Gesetz einfach passieren?

In Deutschland können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden. Das soll sich mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes schrittweise ändern.

Wachstumschancengesetz, Krankenhaustransparenzgesetz, Straßenverkehrsgesetz - all dies hätte der Bundesrat beschließen sollen. Doch die Länder sagen Nein. Nun schlägt die Stunde des Vermittlungsausschusses.