Ampel will neue Regeln für Aktivitäten in sozialen Medien
Bundestagsfraktionen haben in sozialen Medien Wahlwerbung und Sachinformation rechtswidrig vermischt - so der Vorwurf des Bundesrechnungshofs. Die Koalition will nun reagieren.
Berlin (dpa) - Die Ampel-Koalition will einen neuen gesetzlichen Rahmen für Aktivitäten der Bundestagsfraktionen in den sozialen Medien verankern. Die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen teilten der Deutschen Presse-Agentur mit, der Bundesrechnungshof habe eine klare gesetzliche Regelung für die Social-Media-Arbeit der Fraktionen angemahnt. «Wir wollen aus der Mitte des Parlaments heraus eine rechtssichere Grundlage für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen schaffen.» Dazu fänden gute und konstruktive Gespräche der zuständigen Berichterstatter von SPD, Grünen und FDP statt, auch die Union sei einbezogen worden.
