Heizungsgesetz noch nicht fertig - Neubaustandards strittig

Wieder einmal gab es Verhandlungen bis tief in die Nacht - dann aber einen Durchbruch beim Heizungsgesetz. Letzte Hürden wurden aus dem Weg geräumt.

Vergangene Woche befasste sich der Bundestag erstmals mit dem Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz. Mario Czaja will auf die legislative Bremse treten. «Hingeschludertes Stückwerk» sei «falsch und gefährlich».

Staatliche Förderung, Mieterschutz, Beratung - beim Heizungsgesetz sind noch viele Fragen offen. Die Koalition hat sich zwar auf eine Grundlinie verständigt. Viele Details aber müssen noch geklärt werden.

Vor allem die FDP wollte fundamentale Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Heizungstausch. Wochenlang wurde verhandelt, nun gibt es ein Ergebnis.

Im Streit ums Heizungsgesetz will ein Eigentümerverband - anders als der Kanzler - keine Entscheidung vor der Sommerpause. Laut einem Gutachten ist das Gesetz zu Teilen verfassungswidrig.