Energiepolitik
Habeck will Gesetz zu Kraftwerken noch durchbringen
Bis zur am 23. Februar geplanten Neuwahl ist nicht mehr viel Zeit. Das Wirtschaftsministerium will aber Pläne zu Kraftwerken noch voranbringen.
Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Gesetz zur milliardenschweren Förderung neuer Gaskraftwerke bis zur im Februar geplanten Neuwahl durch Bundestag und Bundesrat bringen. Das Ministerium gab einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung der rot-grünen Minderheitsregierung, wie es aus Ministeriumskreisen hieß. Das Gesetz biete kurzfristig die Möglichkeit, den Bau von neuen Kraftwerken auszuschreiben. Diese Chance sollte genutzt werden. Die Regelungen seien eilbedürftig.
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