Finanzwende: Länder müssen Gesetz zu Bürokratieabbau stoppen
Ein Gesetz zum Bürokratieabbau soll Firmen entlasten, doch kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege erschweren den Kampf gegen Steuerbetrug, warnt der Verein. Er ruft die Länder zu Widerstand auf.
Frankfurt/Main (dpa) - Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung Unternehmen entlasten, doch die Bürgerbewegung Finanzwende fürchtet schwere Folgen im Kampf gegen milliardenschweren Steuerbetrug. Nun fordert der Verein die Bundesländer auf, bei der Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag Widerstand gegen das Bürokratie-Entlastungsgesetz zu leisten. «Der Bundesrat hat die Gelegenheit, das Gesetz über den Vermittlungsausschuss noch zu ändern», sagte Gerhard Schick, Geschäftsführer der Bürgerbewegung Finanzwende, der Deutschen Presse-Agentur. Briefe mit entsprechendem Appell wurden dem Verein zufolge an die Ministerpräsidenten der Länder verschickt.
