FDP: Strengere Streikregeln bei kritischer Infrastruktur
Die Arbeitskämpfe der Lokführer-Gewerkschaft bei der Bahn mit ihren heftigen Auswirkungen haben eine Debatte über das Streikrecht ausgelöst. Die FDP schlägt nun Änderungen vor.
Berlin (dpa) - Die FDP-Fraktion im Bundestag will das Streikrecht in Branchen der sogenannten kritischen Infrastruktur einschränken. Aus Erfahrung mit den Streiks der Lokführergewerkschaft GDL Anfang 2024 fordern die Liberalen eine Reihe gesetzlicher Auflagen für Gewerkschaften. Gelten sollen die für das «Transport- und Verkehrswesen, die Gesundheits- und Sozialversorgung, Kindertageseinrichtungen, die Energieversorgung, den Brand- und Zivilschutz und die Siedlungsabfallentsorgung», wie aus einem Positionspapier hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hat die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet.
