EU-Schuldenregeln: Brüssel wartet auf Berlins Haushaltsplan
Mitte Oktober verlautete aus Berlin, man brauche mehr Zeit für die Einreichung des Haushaltsplans für die nächsten Jahre in Brüssel. Die EU-Kommission verliert trotz Ampel-Krise nicht die Hoffnung.
Brüssel (dpa) - Trotz der Regierungskrise in Berlin erwartet die EU-Kommission Deutschlands mittelfristigen Plan für den Haushalt in den kommenden Wochen. «Wir verfolgen natürlich die Diskussionen in Deutschland und der deutschen Koalition über den mittelfristigen Finanzstrukturplan und stehen in ständigem Kontakt mit den deutschen Behörden», sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis nach einem Treffen mit den EU-Finanzministern in Brüssel. «Wir hoffen, den mittelfristigen Finanzplan Deutschlands bis Ende des Monats zu erhalten.» Allerdings wird in Berlin derzeit noch am Haushalt 2025 und Nachtragshaushalt 2024 gearbeitet. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ließ sich bei dem Treffen von seinem Staatssekretär Heiko Thoms vertreten.
