Deutschland muss perspektivisch weniger ausgeben
Mit den EU-Schuldenregeln soll finanzielle Stabilität in Europa gesichert werden. Wer sie bricht, riskiert ein Strafverfahren. Deutschland muss wohl den Gürtel enger schnallen, heißt es aus Brüssel.
Berlin (dpa) - Deutschland muss nach Vorgaben der EU-Kommission in den nächsten Jahren weniger ausgeben als bislang geplant, um die europäischen Schuldenregeln einzuhalten. Für das nächste Jahr seien die Vorgaben aus Brüssel zwar etwas großzügiger als die Finanzplanung der Bundesregierung, sagte Finanz-Staatssekretär Florian Toncar am Mittwoch. Im Jahr 2026 müsse aber deutlich konsolidiert werden, und zwar von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam. Das gehe aus einer Mitteilung der Kommission an Berlin von vergangener Woche hervor, den sogenannten Referenzpfaden.
