Gesetzesänderung

Bezahlung von Betriebsräten: Bundestag nimmt neue Regeln an

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt. Es ging um überzogene Gehälter bei VW. Ein geändertes Gesetz soll nun eine rechtliche Lücke schließen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spricht bei der Debatte im Bundestag. Die Gesetzesänderung zur Vergütung von Betriebsräten wurde vom Parlament einstimmig beschlossen. Foto: Hannes P. Albert/dpa
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spricht bei der Debatte im Bundestag. Die Gesetzesänderung zur Vergütung von Betriebsräten wurde vom Parlament einstimmig beschlossen.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat einstimmig eine Gesetzesänderung beschlossen, die klare Regeln für die Vergütung von Betriebsräten vorsieht. Mit der Änderung des sogenannten Betriebsverfassungsgesetzes beseitige die Bundesregierung Rechtsunsicherheiten und stärke Betriebsräten in Deutschland den Rücken, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bei der abschließenden Plenardebatte.

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