Internet-Recht

Bekämpfung von Hass im Netz: Gericht gibt Netzwerken Recht

Welche Rechte und Pflichten haben Plattformbetreiber bei der Bekämpfung von Hassrede im Netz? In einigen Details in dem Streit hebt das OVG in Münster nun eine frühere Eil-Entscheidung aus Köln auf.

Ein Meta-Logo ist auf einem Smartphone zu sehen. Foto: Rafael Henrique/SOPA Images via ZUMA Press Wire/dpa
Ein Meta-Logo ist auf einem Smartphone zu sehen.

Münster (dpa) - Im Rechtsstreit mit Betreibern von sozialen Netzwerken um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet hat die Bundesrepublik erneut eine Niederlage hinnehmen müssen.

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