Klimakrise
Verkehrsministerium erwägt Klimaschutzprogramm - falls nötig
Verfehlt ein Ministerium die Klimaziele, muss es ein Sofortprogramm vorlegen. Eingentlich. Für das Verkehrsministerium steht dieses Programm noch aus. Die Frist läuft Mitte Juli ab.
Berlin (dpa) - Falls die innerhalb der Ampel-Koalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes nicht rechtzeitig in Kraft tritt, will das Bundesverkehrsministerium ein eigenes Klimaschutzsofortprogramm vorlegen. «Wenn es erforderlich ist, also wenn die Gesetzeslage zu dem Zeitpunkt so ist, dann werden wir selbstverständlich ein Sofortprogramm vorlegen», sagte ein Sprecher des FDP-geführten Ministeriums am Mittwoch in Berlin.
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