Weiter keine Schweizer Rüstungsgüter für die Ukraine
Das Schweizer Parlament bleibt beim Nein: Es lehnt ein Gesetz ab, das anderen Staaten die Weitergabe von Schweizer Rüstungsmaterial an die Ukraine erlaubt hätte. Die Debatte geht aber weiter.
Bern (dpa) - Es gibt weiterhin kein Schweizer Kriegsmaterial für die Ukraine. Deutschland und andere Länder dürfen in der Schweiz gekaufte Munition und andere Rüstungsgüter nicht weiterleiten. Das Parlament lehnte einen entsprechenden Vorstoß am Donnerstagabend mit 98 zu 75 Stimmen ab. Die Schweiz macht ihre Neutralität geltend. Nach den Bestimmungen darf kein an Kriegshandlungen beteiligtes Land bevorzugt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Land wie die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen wurde. Gleichwohl haben die Regierung und das Parlament den russischen Überfall auf das Nachbarland deutlich verurteilt und tragen die Sanktionen gegen Russland mit.
