Nahost
Viele offene Fragen nach Beginn des Justizumbaus in Israel
Nach dem Ja des Parlaments zur Schwächung der Justiz geht eine Schockwelle durch Israel. Viele Menschen fürchten um die Demokratie und Sicherheit ihres Landes. Einige Konsequenzen sind bereits absehbar, andere noch ungewiss.
Tel Aviv (dpa) - Im Streit um den Justizumbau in Israel wird das von dem Regierungsvorhaben selbst betroffene Oberste Gericht des Landes zunächst nicht eingreifen. Es werde sich erst im September mit Petitionen gegen ein im Zuge der umstrittenen Reform jüngst verabschiedetes Gesetz befassen, berichteten Medien. Die Richter verzichteten demnach darauf, anders als von einer Petition gefordert, das Gesetz direkt einzufrieren. Auch am Mittwoch kam es gegen den Justizumbau landesweit wieder zu Demonstrationen.
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