Streit um Rechtsstaatlichkeit

Ungarn verliert Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe

Ungarns Regierungschef Viktor Orban weigert sich, von der EU geforderte Rechtsstaatsreformen umzusetzen. Das wird für das Land nun teuer. Geld kommt mittlerweile aber auch anderswoher.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bereits mehrfach mit Blockaden von EU-Projekten gedroht. (Archivbild) Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bereits mehrfach mit Blockaden von EU-Projekten gedroht. (Archivbild)

Brüssel/Budapest (dpa) - Ungarn hat wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Anspruch auf EU-Hilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro verloren. Zur Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2024 Reformauflagen umsetzen müssen, wie eine Sprecherin der Europäischen Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.

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