Finanzen
Milliarden für Ungarn: EU-Kommission droht Klage
Trotz erheblicher Bedenken am Rechtsstaat in Ungarn gibt die EU-Kommission im Dezember mehrere Milliarden Euro für das Land frei. Kurz vor einem wichtigen Gipfel erhöht das EU-Parlament nun deswegen den Druck.
Straßburg (dpa) - Das Europaparlament untersucht die umstrittene Freigabe von EU-Fördermitteln für Ungarn durch die Kommission und will möglicherweise dagegen klagen. In einer in Straßburg verabschiedeten Resolution werden der Rechtsausschuss und der juristische Dienst des Parlaments beauftragt, die Mittelfreigabe so schnell wie möglich zu überprüfen. Sollten sich Hinweise auf Verstöße gegen EU-Recht finden, soll der Fall vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden.
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