USA

Shutdown abgewendet - Kongress stimmt für Übergangslösung

Seit September kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun stimmen die beiden Kammern des Parlaments erneut für eine Übergangslösung.

Shutdown abgewendet: Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das die Finanzierung der Regierung bis in den März hinein sicherstellt. Präsident Joe Biden muss es noch unterschreiben - dies gilt aber als Formalie. Foto: Ben McKeown/FR171414 AP/AP
Shutdown abgewendet: Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das die Finanzierung der Regierung bis in den März hinein sicherstellt. Präsident Joe Biden muss es noch unterschreiben - dies gilt aber als Formalie.

Washington (dpa) - Ein Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet. Der Kongress verabschiedete nun ein Gesetz, das die Finanzierung der Regierung bis in den März hinein sicherstellt. US-Präsident Joe Biden muss es noch unterschreiben, dies gilt aber als Formalie. Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit nur um eine Übergangsregelung - die dritte in Folge. Denn das gespaltene Parlament kann sich seit September nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das ganze Jahr einigen. Mit der Verlängerung wollen sich die Parlamentarier erneut mehr Zeit verschaffen, um eine Einigung zu finden.

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