«Shutdown» abgewendet - Kongress stimmt für Kurzzeitlösung
Seit Monaten kann sich der tief gespaltene US-Kongress nicht auf einen Bundeshaushalt einigen. Nun hangeln sich die Parteien im Parlament mit einer Lösung wieder nur ein paar Tage weiter.
Washington (dpa) - Ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete auch der Senat ein Gesetz, das die Finanzierung der Regierung vorerst sicherstellt und einen sogenannten Shutdown verhindert - allerdings nur für kurze Zeit. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterschreiben, dies gilt aber als Formalie. Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit nur um eine Übergangsregelung - inzwischen die vierte in Folge. Denn das gespaltene Parlament kann sich seit September nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das ganze Haushaltsjahr einigen.
