Scholz will Regeln für Waffen-Einsatz nicht lockern
Die USA und Großbritannien denken darüber nach, der Ukraine den Einsatz weitreichender Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben. Der Kanzler hat sich in der Frage bereits festgelegt.
New York (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unmittelbar vor seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass er die Regeln für den Einsatz deutscher Waffen im ukrainischen Abwehrkampf gegen Russland nicht weiter lockern will. Die Bundesregierung habe mit Blick auf die militärische Unterstützung der Ukraine «ein paar Entscheidungen» getroffen, «die für mich sehr klar sind», sagte der SPD-Politiker. Dazu gehöre auch, dass Deutschland Reichweitenbeschränkungen nicht aufheben werde. «Das ist mit meiner persönlichen Haltung nicht vereinbar. (...) Wir werden das nicht machen. Und dafür haben wir gute Gründe.»
