Koalitionsstreit
Österreichs ÖVP scheitert mit Anzeige gegen Klimaministerin
Die Ministerin der Grünen stimmte einem weitreichenden EU-Umweltgesetz zu. Die Kanzlerpartei war erzürnt und nahm einen ungewöhnlichen Schritt. Doch der ging ins Leere.
Wien (dpa) - Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP hat in einem Koalitionsstreit um ein EU-Umweltgesetz eine rechtliche Niederlage erlitten. Die ÖVP hatte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler im Juni wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs angezeigt, nachdem die Grünen-Politikerin dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt hatte. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mitteilte, wurden keine Ermittlungen eingeleitet.
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