Nur Englisch? Paris im Sprachstreit mit der EU-Kommission

In der Pandemie schloss die Behörde milliardenschwere Deals über Impfstoffdosen, hielt diese aber teilweise geheim. Ein Gericht fügt Ursula von der Leyen nun eine Niederlage zu.

In der Pandemie erlaubte die EU-Kommission Staaten, Airlines mit Milliarden zu helfen. In zwei Fällen steht die Behörde dahinter, obwohl ein Gericht das anders sieht. Das letzte Wort steht noch aus.

2009 verhängte die EU-Kommission gegen den Mikroprozessorhersteller Intel eine Milliarden-Geldbuße wegen ihrer vermeintlich beherrschenden Stellung auf dem Markt. Das EuGH begutachtet die Lage nun.

Die EU-Kommission plant einen länderübergreifend gültigen Behindertenausweis. Der Vorschlag muss noch von den EU-Ländern und dem Europaparlament diskutiert werden, bevor er umgesetzt wird.