Staatshilfen während Corona

EU-Kommission: Milliardenhilfen für Air France-KLM rechtens

In der Pandemie erlaubte die EU-Kommission Staaten, Airlines mit Milliarden zu helfen. In zwei Fällen steht die Behörde dahinter, obwohl ein Gericht das anders sieht. Das letzte Wort steht noch aus.

Frankreich und die Niederlanden haben Air France-KLM zu Corona-Zeiten mit Milliardenstaatshilfen unterstützt. (Archivbild) Foto: Christophe Ena/AP/dpa
Frankreich und die Niederlanden haben Air France-KLM zu Corona-Zeiten mit Milliardenstaatshilfen unterstützt. (Archivbild)

Brüssel (dpa) - Milliardenstaatshilfen aus Frankreich und den Niederlanden für die Fluggesellschaft Air France-KLM während der Corona-Pandemie sind aus Sicht der EU-Kommission zu Recht genehmigt worden. 10,4 Milliarden Euro Staatshilfe für den Lufthansa-Konkurrenten seien mit den Beihilferegeln der Staatengemeinschaft vereinbar, teilt die Brüsseler Behörde mit. Das Gericht der EU hatte die 2020 von der Kommission erlaubten Staatsgelder zuletzt als rechtswidrig bewertet. Nun zieht der Fall vor den Europäischen Gerichtshof. Deutsche Milliardenhilfen für die Lufthansa werden derzeit nach einem ähnlichen Urteil erneut von der Kommission untersucht.

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