Russlands Krieg

Moskau plant schärfere Strafen für Kriegsgegner

Viele Kriegsgegner sind seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine aus Russland geflüchtet. Moskau erweitert die Repressionen gegen Andersdenkende und zielt auch auf die Flüchtigen.

Im russischen Parlament herrscht praktisch Einstimmigkeit über die schärfere Verfolgung politischer Gegner des Kreml. (Archivbild) Foto: -/The State Duma, the Lower House of the Russian Parliament/AP/dpa
Im russischen Parlament herrscht praktisch Einstimmigkeit über die schärfere Verfolgung politischer Gegner des Kreml. (Archivbild)

Moskau (dpa) - Das russische Parlament, die Staatsduma, hat ein neues Gesetzespaket gegen Kriegsgegner auf den Weg gebracht. «Wer feige ins Ausland abgehauen ist und von dort weiter unserem Land schadet, ukrainische Nazis finanziert, die russische Armee diskreditiert und zu Verbrechen gegen Russland aufruft, muss begreifen, dass er sich dafür verantworten muss», sagte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin der offiziellen Homepage des Parlaments zufolge. Die von mehr als 400 Abgeordneten eingebrachten Gesetze wurden in erster Lesung angenommen. Für die Verabschiedung sind drei Lesungen nötig.

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