UN-Menschenrechtsrat

Kritik an Deutschlands Umgang mit Pro-Palästina-Demos

Versammlungsfreiheit, Rassismus, Rechte von Asylsuchenden: Deutschland muss sich beim Menschenrechtsrat Fragen gefallen lassen - und bekommt Rat, was verbessert werden sollte.

Muslimisch geprägte Staaten bemängelten in Genf die teilweise Einschränkung von propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. Vertreter Katars, Libyens, Ägyptens und anderer Länder erklärten in ihren Wortmeldungen, dass damit das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde. Foto: Christoph Reichwein/dpa
Muslimisch geprägte Staaten bemängelten in Genf die teilweise Einschränkung von propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. Vertreter Katars, Libyens, Ägyptens und anderer Länder erklärten in ihren Wortmeldungen, dass damit das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde.

Genf (dpa) - Bei einer turnusmäßigen Überprüfung der Menschenrechtslage in Deutschland im Rahmen des UN-Menschenrechtsrates haben mehrere Länder Kritik an der Bundesregierung geübt. Muslimisch geprägte Staaten bemängelten am Donnerstag in Genf etwa die teilweise Einschränkung von propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland. Vertreter Katars, Libyens, Ägyptens und anderer Länder erklärten in ihren Wortmeldungen, dass damit das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt werde.

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