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Demokratie

Kriegsrecht verhindert weiter ukrainische Parlamentswahlen

Kurz nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 verhängte das Parlament in Kiew das Kriegsrecht. Nun wurde es verlängert - und verhindert die regulär anstehende Wahl.

Präsident Wolodymyr Selenskyj (M) hält Anfang Februar 2022 im Parlament in Kiew eine Rede. Drei Wochen später wurde die Ukraine von Russland angegriffen. Foto: -/Ukrinform/dpa
Präsident Wolodymyr Selenskyj (M) hält Anfang Februar 2022 im Parlament in Kiew eine Rede. Drei Wochen später wurde die Ukraine von Russland angegriffen.

Kiew (dpa) - Die vom ukrainischen Parlament bis Mitte November beschlossene Verlängerung des Kriegsrechts macht auch die verfassungsgemäß vorgesehenen Parlamentswahlen unmöglich. «Ende Oktober wird es in der Ukraine keine Parlamentswahlen geben», konstatierte der oppositionelle Parlamentsabgeordnete Olexij Hontscharenko bei Telegram. Das geltende Kriegsrecht verbietet die Abhaltung von Wahlen.

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