Konflikte

Israel: Trotz Massenprotesten - Justizreform schreitet voran

Zehntausende Demonstranten können die Regierung offenbar nicht von ihren umstrittenen Plänen abbringen. Derweil setzen Armee-Reservisten die rechts-religiöse Koalition aber kräftig unter Druck.

Israelische Grenzpolizisten während einer Demonstration am Ben-Gurion-Flughafen in der Nähe von Tel Aviv. Foto: Ariel Schalit/AP/dpa
Israelische Grenzpolizisten während einer Demonstration am Ben-Gurion-Flughafen in der Nähe von Tel Aviv.

Tel Aviv (dpa) - Trotz Massendemonstrationen setzt Israels Regierung ihre umstrittenen Reformpläne fort: Heute tagte der Justizausschuss des Parlaments, um einen Gesetzentwurf voranzubringen, der das Ende der sogenannten Angemessenheitsklausel vorsieht. Damit soll dem Höchsten Gericht die Befugnis genommen werden, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als «unangemessen» zu bewerten.

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