Migrationspolitik

Juristische Schlappe für Trump-Regierung bei Abschiebeflügen

Die US-Regierung flog Migranten in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador. Ein Richter sieht nun deutliche Anhaltspunkte für einen Rechtsbruch durch Trumps Regierung.

Trumps Regierung hat zahlreiche mutmaßliche Gangmitglieder nach El Salvador abgeschoben. (Archivbild) Foto: Alex Brandon/AP/dpa
Trumps Regierung hat zahlreiche mutmaßliche Gangmitglieder nach El Salvador abgeschoben. (Archivbild)

Washington (dpa) - Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trumps Regierung und der Justiz spitzt sich aufgrund der umstrittenen Abschiebungen nach El Salvador weiter zu. Die Regierung hat nach Auffassung eines Richters mit Abschiebeflügen in das zentralamerikanische Land wohl vorsätzlich gegen seine Anordnung verstoßen. Es bestehe ein hinreichender Anfangsverdacht für ein mögliches Strafverfahren wegen Missachtung des Gerichts gegen Mitglieder der Regierung, erklärte Richter James Boasberg. 

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