Deutschland prüft Vorgehen nach Haftbefehl für Netanjahu
Die Bundesregierung steht nach dem Haftbefehl gegen Israels Regierungschef vor einem Dilemma. Noch ist offen, wie sie sich positioniert. Für Ungarn ist dagegen klar: Der Haftbefehl wird ignoriert.
Berlin/Budapest (dpa) - Nach dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat die Bundesregierung noch nicht über ihr weiteres Vorgehen entschieden. Berlin befindet sich in einer Zwickmühle: Deutschland ist einerseits Vertragsstaat und Verfechter des IStGH, unterstützt aber auch Israels Recht auf Selbstverteidigung nach dem Terrorüberfall der Hamas im vergangenen Jahr. Klar positionierte sich hingegen Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban: Er sprach demonstrativ eine Einladung an Netanjahu aus und will den Haftbefehl ignorieren - obwohl auch sein Land zu den Vertragsstaaten des IStGH gehört.
