UN-Gericht

Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt

Ein halbes Jahr nach Beginn des Gaza-Krieges nimmt der Druck auf Israel und seine Verbündeten zu. Vor dem höchsten UN-Gericht will Nicaragua ein Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel durchsetzen.

Das Richter-Kollegium am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Foto: Patrick Post/AP/dpa
Das Richter-Kollegium am Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Den Haag (dpa) – Nicaragua hat Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht der Beihilfe zum Völkermord im Gazastreifen beschuldigt. Durch seine Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, erklärten die Rechtsvertreter Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. «Deutschland verletzt seine Pflicht, Völkermord zu verhindern», sagte der Botschafter Nicaraguas, Carlos José Arguello Gomez. «Deutschland wusste und weiß, dass zumindest die Gefahr eines Genozids besteht.» 

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