Zwei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert

Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden. Gegen die Reform haben unter anderem Union und Linke am höchsten deutschen Gericht geklagt. Dieses bestätigt nicht jede Änderung.

Durfte ein Hersteller ohne Vergabeverfahren damit beauftragt werden, die Bundeswehr mit einem digitalen Führungsfunksystem auszustatten? Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat die Antwort gegeben.

Aus dem Bundestag kommt Zustimmung für mehrere große Rüstungsprojekte. Darunter sind neue Transporthubschrauber vom Typ Chinook. Für das Militär ein Schritt nach vorn, der teuer wird.

Die Abrüstung nach dem Kalten Krieg hat Deutschland ziemlich wehrlos gemacht. Eine «Fähigkeitslücke» bei Flugabwehrsystemen soll nun mit fünf Milliarden Euro geschlossen werden. Der Bundestag macht den Weg für Verträge frei.

Die Heidelberger Uniklinik soll in Mannheim als Mehrheitsgesellschafterin einsteigen. Fertig werden könnte das Ganze laut Ministerin frühestens in einem Jahr.