Wüst fordert «Allianz der Mitte» in der Migrationspolitik
Wegen AfD-Umfragehoch: Hendrik Wüst ruft die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration auf - und fordert ein baldiges Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz.
Berlin (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts des Umfragehochs der AfD die Bundesregierung zur Zusammenarbeit bei der Begrenzung der Migration aufgerufen. «Die Kraft von Populisten und Extremisten speist sich immer aus der Handlungsunfähigkeit der Demokraten. Das gilt vor allem bei einem der großen Probleme unserer Zeit: der Migrationsfrage», sagte Wüst dem «Tagesspiegel am Sonntag». Nach seinen Worten könne eine Allianz der Mitte die politischen Ränder schwächen. «Sie muss aber jetzt auch geschmiedet werden», forderte Wüst. Der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, sagte der dpa ergänzend: «Die Weigerung der SPD, in der demokratischen Mitte gemeinsame Lösungen für große Herausforderungen zu finden, ist ein Konjunkturpaket für die AfD und andere Extremisten.»