Steinmeier: Regierung muss Entscheidungen besser erklären
Das Erscheinungsbild der Ampel-Regierung ist miserabel. Der Bundespräsident redet der Regierung in einem ungewöhnlichen Appell ins Gewissen.
Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Entscheidungen den Bürgern besser zu erklären und auch die Opposition einzubinden. Die vielen aufeinanderfolgenden Krisen schafften Verunsicherung, sagte das Staatsoberhaupt der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der Ampel-Koalition. «Klar ist aber auch: Wenn die Glaubwürdigkeit einer Regierung sinkt, hängt das auch damit zusammen, dass Entscheidungen nicht ausreichend kommuniziert oder akzeptiert worden sind oder von internem Streit, der nach außen dringt, überlagert werden. Die Regierung muss ein Interesse daran haben, das zu verbessern.»
