Wird Generalbundesanwalt Frank neuer Verfassungsrichter?
Umziehen bräuchte er vermutlich nicht: Die Union hat dem Vernehmen nach Generalbundesanwalt Peter Frank als neuen Verfassungsrichter vorgeschlagen. Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen.
Karlsruhe/München (dpa) - Generalbundesanwalt Peter Frank (55) soll nach dpa-Informationen als Nachfolger von Peter Müller ans Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wechseln. Darauf hätten sich CSU und CDU geeinigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag. Die SPD-geführten Bundesländer beraten noch über die Personalie. Der Bundesrat müsste den Kandidaten mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigen. Am Freitag ist die nächste Sitzung, danach tagt die Länderkammer erst wieder Mitte Dezember.